Nein zur Teilrevision der Gemeindeordnung

Der Stadtrat begründet sein Vorgehen mit Argumenten wie:

• Diese Änderung führe zu einer höheren Effizienz, da damit Geschäfte mit geringen finanziellen Auswirkungen nicht mehr an die Urne kommen würden. Bei diesen Geschäften sei das Parlament für abschliessende Entscheide demokratisch legitimiert und es brauche keine korrigierende Möglichkeit durch die Stimmberechtigten (siehe Kommentar a).

• Mit der neuen Regelung können Steuergelder geschont werden, da jede Urnenabstimmung zusätzliche Sachaufwände zwischen 15’000 und 20’000 Franken sowie Personalkosten verursache (siehe Kommentar b).

Was sagen die SVP und die Minderheit des Parlaments zu dieser Haltung:

Kommentar zu a):

Um die Effizienz zu erhöhen, sollen Geschäfte nicht mehr an die Urne kommen? Würden wir das Stimm- und Wahlrecht abschaffen, wäre demnach die Effizienz am höchsten? Das mag sogar zutreffen und in einer Diktatur funktionieren, hat aber nichts mit einer Demokratie zu tun. Erprobte Prozesse und Mitspracherechte der Stimmbürger dürfen sicherlich nicht zugunsten von Effizienz aufgegeben werden.

Das Parlament sei für ... abschliessende Entscheidungen legitimiert ... und die Stimmbürger bräuchten sich da gar nicht einzumischen. Legitimation bedeutet jedoch nicht automatisch die Unterdrückung von Volksrechten, oder doch?

Kommentar zu b):

Umformuliert, in andern Worten, bedeutet dies:
... Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, jedes Mal wenn Sie Ihre bewährten, demokratischen Rechte wahrnehmen und zur Urne schreiten, kostet das Geld. Verzichten wir doch besser auf Abstimmungen - dann können wir ein paar Franken sparen. Ihr habts zwar nichts mehr zu sagen, aber wir haben mehr Geld zur Verfügung.

Die SVP sagt dazu:

Wenn das Parlament über solche Geschäfte neu abschliessend entscheidet, werden sowohl das fakultative Volksreferendum als auch das Parlamentsreferendum wesentlich eingeschränkt. Eine höhere Effizienz ist zwar grundsätzlich erstrebenswert, jedoch stellt die Mitbestimmung das höchste Gut einer Demokratie dar.

Einmalige Ausgaben bis 1'500'000 Franken sowie jährlich wiederkehrende Ausgaben bis 400'000 Franken sind erheblich und keinesfalls gering.

In der Stadt Wetzikon wurde das Instrument des fakultativen Referendums seit Einführung des Parlaments im Jahr 2014 eher zurückhaltend genutzt (Volksreferendum: bisher nie, Parlamentsreferendum: bisher drei Mal).

Die daraus resultierenden Urnenabstimmungen haben in allen Fällen zu einer Korrektur des Parlamentsentscheids geführt.

Ein klassiches Beispiel ist das Geschäft «Einführung von Tempo-30-Zonen in den Wohnquartieren» , das Kosten von 887’400 Franken verursacht hätte und dann bei der Urnenabstimmung vom 19. November 2023  deutlich abgelehnt wurde. Dies entgegen dem Antrag des Stadtrats und einer Mehrheit im Parlament!

Mit der vorliegenden Teilrevision der Gemeindeordnung hätte das Referendum damals nicht ergriffen werden können, sodass es nicht zu einer Urnenabstimmung gekommen wäre. Ein politischer Entscheid wäre umgesetzt worden, der nachweislich der überwiegenden Meinung des Stimmvolkes widerspricht.