Aktuelles aus dem Wetziker Parlament (Sitzung vom 8. Dezember 2025)

Im Zentrum dieser Parlamentssitzung stand die Beratung des Budgets 2026. Namens der SVP-Fraktion würdigte Zeno Schärer die geleistete Arbeit, wies aber auch auf problematische Entwicklungen hin: Die Aufwendungen für die Schule wachsen weiterhin überproportional, insbesondere ausserhalb des schulischen Kernbereichs des Unterrichtens. Auch im Kulturbereich fallen die Aufwandüberschüsse immer grösser aus. Wegen der Informatik fallen Mehrausgaben an, ohne dass das Versprechen einer Kostenersparnis dank der Digitalisierung eingelöst wird. Sodann verleiten die Ertragsüberschüsse der vergangenen Jahre offensichtlich dazu, mehr Verwaltungsstellen zu schaffen. Nicht zuletzt führen überzogene Luxusbauten zu kleineren finanziellen Handlungsspielräumen für die kommenden Generationen. Hält man nur ein bisschen Mass, so reicht es bestens für eine Steuersenkung um zwei Prozentpunkte, also um bloss die Hälfte der Steuermehrerträge respektive um wenige Promille der städtischen Gesamtausgaben.

Die SVP-Fraktion brachte sich mit rund 30 Änderungsanträgen in die Budgetdebatte ein. Ein solches Vorgehen ist konsequent und legitim, wenn die Antworten zum Budget einen nicht weiterbringen oder die bestehenden Vorbehalte bestätigen. Das Volk hat unseres Erachtens einen Anspruch darauf, dass ihm im Rahmen einer öffentlichen Beratung transparent aufgezeigt wird, wer mit welchen Argumenten für Mehr- und Minderausgaben eintritt. Die meisten anderen Fraktionen sehen dies anders, wie aus ihren Stellungnahmen hervorging. Sie möchten nicht, dass öffentlich bekannt wird, wie ihre unkontrollierte Ausgabenwut den steuerzahlenden Bürger schädigt. Das spricht für sich.

Den Sparanträgen unserer Fraktion folgte das Parlament nur in wenigen Fällen (namentlich Anträge 6 und 8). In einigen Fällen gingen die Abstimmungen immerhin ziemlich knapp aus. Meistens haben die sogenannt «bürgerlichen Mitte-Parteien» aber konsequent mit der Linken gestimmt. Das zeigt einmal mehr: Wer die «Mitte» wählt, kann ebenso gut für die Linke stimmen, es macht keinen Unterschied. Wegen derselben politischen Allianz kam es im Laufe der Budgetdebatte noch schlimmer: Die Linken hatten nämlich durchwegs Erfolg mit ihren Anträgen. Das Frauenhaus erhielt Geld, obwohl das Parlament einen früheren Antrag bei unveränderter Ausgangslage noch abgelehnt hatte und obwohl der entsprechende Finanzbedarf nachweislich vor allem von der unkontrollierten Massenzuwanderung herrührt. Das FiZ wiederum erhielt mehr Geld, obschon die städtische Verantwortung dies gar nicht beantragt hatte (und somit als nicht nötig ansah) und obschon diese Institution seit Jahren immer wieder über ihre Verhältnisse lebt. Vollends absurd wurde es, als die linke Parlamentsmehrheit dem Stadtrat im Umweltbereich eine neue Stelle «aufs Auge drückte», welche dieser gar nicht haben wollte.

Schliesslich las Roman Auer der verantwortungslosen Parlamentsmehrheit die Leviten. Anstatt mit konstruktiven Sparanträgen aufzuwarten, werde das hart erarbeitete Steuergeld leichtfertig verpulvert. Da das Parlament offensichtlich nicht sparen wolle und die SVP den Mehrheitswillen demokratisch respektiere, ziehe sie ihren Antrag auf eine bescheidene Steuersenkung um 2% zurück. Wer die Rechnung aber am Ende bezahlen werde, werde sich bei den kommenden Gemeindewahlen zeigen.

In der Schlussabstimmung erhielt das Budget nur 23 Stimmen. Über unsere Fraktionsstärke hinaus ergaben sich also unzufriedene Nein-Stimmen. Bekanntlich kann das Volk über das Budget nicht abstimmen. Was es vom Finanzgebaren unserer städtischen Eliten hält, kann es aber am 12. April 2026 mit dem Wahlzettel ausdrücken. Man darf wahrlich gespannt auf die Wahlen sein!