Aktuelles aus dem Wetziker Parlament (Sitzung vom 26. Januar 2026)

Im Rahmen der Beratung des Planungskredits «Gesamtsanierung und Erweiterung Schulhaus Guldisloo» beantragte die Linke die Streichung des Vorhabens der RPK, mit welchem den Planungsteams begründete Abweichungen von den Richtlinien erlaubt werden sollen, wenn sie nachweislich geeignet sind, die umwelt- und energiepolitischen Ziele der Stadt zu erreichen. Offenbar witterte die Linke darin einen Generalangriff auf die städtischen Umwelt- und Energieziele – allerdings zu Unrecht, wie die zuständige Stadträtin ausführte. Folgerichtig obsiegte in der Abstimmung der Antrag der RPK.

Einen grossen Teil der Parlamentssitzung nahm die Beratung des Rahmenkredits «Masterplan Stadtraum Bahnhof Wetzikon» ein. Die SVP-Fraktion versuchte das gewaltige Kreditvolumen von rund 90 Mio. Franken mittels zweier Anträge zu reduzieren. Zum einen forderten wir zusammen mit der FDP/EDU-Fraktion, die Elemente S6 und S11 seien zu streichen. Zum anderen verlangten wir die Streichung der Reserve von 10%, welche im Gesamtkredit enthalten ist.

Bruno Bertschinger erinnerte in seinem Votum an das Budget 2026 und vor allem an den Finanzplan bis Ende 2029, gemäss welchem die Schulden im Gesamthaushalt auf 218 Mio. Franken ansteigen werden. Damit gebe es ein nicht zu unterschätzendes Zinsrisiko für die Stadt. Mit der Streichung der Elemente 6 und 11 verliere man inhaltlich nicht viel, da die Veloparkplätze damit immer noch mehr als verdoppelt würden. Man gewinne aber knapp 30 Mio. Franken an finanziellem Spielraum. Damit mache man genau das, was der Stadtrat stets verlange: Man prorisiere die Investitionen und hinterfrage sie kritisch auf Notwendigkeit, Höhe und Zeitpunkt, ohne den Masterplan als solchen zu verunmöglichen. Nur einem solchen abgespeckten Kredit könnte die Mehrheit der SVP-Fraktion zustimmen. Damit würden auch die Chancen auf eine erfolgreiche Volksabstimmung über den Masterplan steigen.

Zeno Schärer erläuterte in seinem Votum, die Kosten der einzelnen Teilelemente seien sicherlich konservativ, das heisst hoch, veranschlagt worden. Das gelte umso mehr wegen der sehr grossen Kostenungenauigkeit von +/-30%. Ein zusätzlicher Puffer von 10% sei verfehlt, weil er zu einem wenig haushälterischen Umgang mit den ohnehin gewaltig grossen finanziellen Mitteln anrege. Wenn der finanzielle Rahmen hingegen knapper bemessen sei, überlege man sich bei Kostenüberschreitungen eher, wo man Abstriche machen könne, ohne auf Wesentliches zu verzichten. Notfalls könne stets ein Nachtragskredit beantragt werden. Die Speko lasse in ihrem Antrag ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Stadtrat durchscheinen (Abrechnung der einzelnen Teilprojekte bis höchstens zum jeweiligen Maximalbetrag, regelmässige Berichterstattungspflicht des Stadtrats, Bedenken hinsichtlich des Willens des Stadtrats zur konsequenten Durchsetzung der Wetziker Interessen in den Verhandlungen mit Dritten). Vor diesem Hintergrund mute es eigenartig an, dass die Kommissionsmehrheit nun eine üppige Reserve, nämlich über 8 Millionen Franken, im Antrag belassen wolle.

Diesen Überlegungen konnte sich in der Abstimmung über die Variantenanträge eine Mehrheit des Parlaments anschliessen – allerdings nicht dem anderen Fraktionsantrag auf Streichung der Elemente 6 und 11. Damit war für die Mehrheit der SVP-Fraktion klar, dass sie dem Masterplan in der Schlussabstimmung nicht zustimmen kann. Die Schlussabstimmung ging mit 23 zu 9 Stimmen zugunsten des Masterplans aus. Schon jetzt ist absehbar, dass es diese Vorlage in der Volksabstimmung äusserst schwer haben wird.

Zum Postulat «Grünraumkonzept – wie sieht die Umsetzung aus?» führte Bruno Bertschinger aus, dass gemäss der Umweltkommission «die Stossrichtung aufgenommen und konkretisiert» werden solle. Man könne freilich alles aufnehmen und es dann doch nicht übernehmen. Mit derartigen Vorstössen werde bloss Arbeit für die Verwaltung generiert. Von anderer Seite wurde im Rahmen der Beratung zudem zu Recht kritisiert, dass ein Postulat anstelle einer niederschwelligeren, weniger Aufwand generierenden Interpellation oder Anfrage eingereicht worden ist. Die linksgrüne Mehrheit des Parlaments überwies das Postulat natürlich wie gewohnt trotz dieser Einwendungen an den Stadtrat.

Welche Ergebnisse derart unverantwortliches Verhalten zeitigt, illustrierte gleich darauf anschaulich der Bericht des Stadtrats betreffend das Postulat «Kleinbus-Konzept für den ÖV in Wetzikon». Zeno Schärer legte hierzu dar, eine staatlich finanzierte ÖV-Vollversorgung bis unmittelbar vor jede Haustüre sei eine gute Sache – aber eben nur in der Theorie. Er habe schon bei der Überweisung des Postulats auf die bereits bestehenden Erkenntnisse verwiesen, welche belegten, dass sich das Postulat nicht umsetzen lasse. Die linksgrüne Parlamentsmehrheit habe diese guten Gegenargumente ignoriert und das Postulat dennoch an den Stadtrat überwiesen. Nun wisse man, was man vorher bereits gewusst habe. Es frage sich, wie viel Geld für die Beantwortung von sinnlos-akademischen Vorstössen in der laufenden Legislatur bereits verschwendet worden sei. Drei Viertel der Stimmberechtigten würden sich nicht mehr an den kommunalen Wahlen beteiligen. Derartige Postulate, aber auch die Art und Weise ihrer Behandlung im Parlament zeigten, mit was für Glasperlenspielen sich die Wetziker Politik beschäftige. Deshalb könne man der wahlabstinenten Mehrheit ihr Verhalten nicht verübeln.