Aktuelles aus dem Wetziker Parlament (Sitzung vom 13. April 2026)

Viel zu reden gab die Umsetzungsvorlage zur Motion «Zahlbare Tagesstrukturen». Zeno Schärer vertrat den Antrag der Kommissionsminderheit, welcher schlussendlich im links dominierten Parlament mit 15 zu 19 Stimmen unterliegen sollte. Auch die Kommissionsminderheit hält das Kernanliegen der Motion, nämlich die Angleichung der Gemeindebeiträge für Kinder im Schulalter an die Gemeindebeiträge im Vorschulalter, für berechtigt. Sogar eine massvolle Mehrbelastung hätten wir in Kauf genommen, aber keine Preissprung von rund einer halben Million Franken innert eines Jahres mit der Aussicht auf weitere Kostensteigerung. Für die Kommissionsmehrheit ist dies alles gar kein Problem. Gerade weil künftig auch bei den Beiträgen für Kinder im Schulalter auf den limitierenden Faktor eines Kostendeckungsgrads von 50% verzichtet werden soll, tun aber kostendämpfende Elemente umso mehr not. Den Hebel dafür erblickte die Kommissionsminderheit in einer Erhöhung des sogenannten Abschöpfungsgrades von heute 0.625 Promille auf 0.8 Promille. Mit dieser massvollen Mehrbelastung der wenigen Eltern, welche die Gemeindebeiträge beanspruchen, hätte ein vernünftiges Gleichgewicht und damit ein gutschweizerischer Kompromiss erreicht werden können. Doch die Kommissionsmehrheit wollte keine finanzielle Gesamtbetrachtung über die ganze Kindheit hinweg anstellen, sondern schürte lieber ungerechtfertigte Ängste vor einer übermässigen Mehrbelastung der Eltern, indem sie die Zahlen für Kita- und Schulkinder isoliert betrachtete. Somit werden die Kosten auch künftig mit Sicherheit weiter aus dem Ruder laufen.

Als Nächstes stand die Behandlung der Volksinitiative „Mitbestimmen bei Temporeduktionen“ auf der Traktandenliste, welche von der SVP und der FDP lanciert worden war.

Rolf Zimmermann äusserte sich in seiner Rolle als Präsident der vorberatenden Fachkommission zu dieser Vorlage. Der Gegenvorschlag sehe eine auch von den Initianten unterstützte Umformulierung vor, so dass der Stadtrat auch künftig formell die entsprechenden Anträge an die Kantonspolizei stellen müsse. Damit wären die Initianten noch einverstanden. Uneinig sei sich die Fachkommission aber insofern gewesen, als ihre Mehrheit eine Ausweitung der Referendumsmöglichkeit auf sämtliche Temporeduktionen als unverhältnismässig erachtet habe. Deshalb solle das fakultative Referendum für siedlungsorientierte Strassen ausgeschlossen werden (anders als für verkehrsorientierte Strassen bzw. Hauptverkehrsstrassen).

Rolf Müri äusserte sich als Vertreter des Initiativkomitees zum Geschäft. Er stellte fest, dass die Fachkommission zwar ein Verbesserungspotenzial bei der Initiative erkannt habe, die Initiative aber auch gemäss dem Gemeindeamt ohne Weiteres genehmigungsfähig sei. Die Fachkommission I habe nun leider ein Paket geschnürt, indem sie einen weiteren Passus eingebaut habe, mit welchem die Volksrechte beschränkt werden sollen. So würde das fakultative Referendumsmöglichkeit für alle siedlungsorientierten Strassen gleich wieder ausgeschlossen und das Kernanliegen der Initiative, nämlich das «Mitbestimmen bei Temporeduktionen», ad absurdum geführt. Nicht ohne Grund habe die Wetziker Bevölkerung unlängst flächendeckendes Tempo 30 an der Urne abgelehnt. Der Gegenvorschlag fühle sich nicht wirklich demokratisch und gut an. Es verstehe sich daher von selbst, dass der Rückzug der Initiative keine Option sei und der Gegenvorschlag zwingend abzulehnen sei. Am Schluss werde der Stimmbürger das letzte Wort haben, und das sei auch gut so.

Schliesslich kam es einmal mehr, wie es kommen musste: Das Parlament stimmte dem Gegenvorschlag mit 20 zu 14 Stimmen zu und lehnte die Volksinitiative im selben Stimmenverhältnis ab. Somit wird nebst der Volksinitiative am 27. September 2026 auch der Gegenvorschlag zur Abstimmung gelangen. Die Haltung der SVP ist klar: Den untauglichen Gegenvorschlag gilt es zu bodigen und der Volksinitiative, welche mehr demokratische Mitbestimmung in der Wetziker Verkehrspolitik sichert, zum Durchbruch zu verhelfen.

Zur stadträtlichen Beantwortung der Interpellation «Weiterverwendung des Migros-Provisoriums auf der Färberwiese» nahm der Erstunterzeichner Bruno Bertschinger Stellung. Er erachtet es als positiv, dass der Stadtrat eine allfällige Zwischennutzung prüft und die städtische Immobilienstrategie überarbeitet. Wer zwischen den Zeilen lese, merke aber leider, dass der Stadtrat nicht willens sei, viel zu ändern. Er wolle kein Provisorium auf dem attraktiven Färberwiese-Grundstück belassen. Ein Provisorium sei aber ohnehin nicht dauerhaft. Zudem liege die Färberwiese nun schon seit langem und wohl noch für längere Zeit brach. Darüber hinaus sollte für alle städtischen Liegenschaften eine klare Perspektive geschaffen werden. Vielerorts sei unklar, was die Stadt mit ihren Grundstücken genau vorhabe. In diesem Sinne freuen sich die Interpellanten auf die Ergebnisse der überarbeiteten Immobilienstrategie und die konkreten Planungen auf der Färberwiese.