Aktuelles aus dem Wetziker Parlament (Sitzung vom 10. November 2025)

Zu Beginn der Sitzung äusserte sich Zeno Schärer im Rahmen einer Fraktionserklärung zur Berichterstattung betreffend den Kredit für das GZO-Spital anhand der «Wetziker Post». Es sei stossend, dass das Thema durch die Redaktion nicht kritisch eingeordnet worden sei. Bedenklich sei, dass wichtige Fakten zur Abstimmung unterschlagen und ignoriert worden seien. So habe das Wetziker Parlament der Vorlage mit einem erdrückenden Mehr zugestimmt. Die Befürworter hätten bisher alle Gemeindeabstimmungen über den GZO-Kredit mit deutlichen Mehrheiten gewonnen. Ausgeblendet werde auch, dass das GZO-Spital nach der Sanierung besser als die umliegenden Spitäler dastehen werde, dass ein umfassender Bericht von Fachexperten vorliege, der dem Spital auch bei einer eher schlechten Geschäftsentwicklung eine gute Überlebenschance bescheinigt, und dass die Situation für die Mitarbeiter, Gläubiger und Handwerker bei einem Konkurs deutlich schlechter als bei einer Sanierung wäre. Da frage man sich ernstlich, worin eigentlich die Vorzüge und die Daseinsberechtigung der sogenannten Qualitätspresse liegen. Es bleibe zu hoffen, dass die lokalen Medien bei den bevorstehenden Gemeindewahlen ihre wertvolle Einordnungs- und Meinungsbildungsfunktion besser wahrnehmen werden.

Zur Behandlung des Postulats «Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt Wetzikon und der Spitex Bachtel AG» war auf den Zuschauerrängen ein zahlreiches interessiertes Publikum erschienen. Wie die Abklärungen ergeben haben, besteht keine gesetzliche Verpflichtung, den Spitex-Leistungsauftrag auszuschreiben, doch wäre die Stadt hierzu berechtigt. Eigentlich ist es erstaunlich, dass die Gemeinwesen davor zurückscheuen, von diesem Recht Gebrauch zu machen, so wie es beispielsweise die Gemeinde Aarburg erfolgreich vorgemacht hat. Unabhängig davon ist eine Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der hiesigen Spitex dringend angezeigt. Es ist zu begrüssen, dass das parteipolitisch sehr breit abgestützte Postulat der Fachkommission II hierzu den Anstoss gegeben hat. In diesem Sinne stimmte auch die SVP-Fraktion dem angepassten Bericht des Stadtrats und der Abschreibung des Postulats zu.

Die Motion «Zahlbare Tagesstrukturen» verlangt eine finanzielle Gleichstellung der vorschulischen mit der schulischen familienexternen Betreuung. Von der stossenden Ungleichbehandlung derjenigen Familien, welche diese Betreuungsangebote nicht in Anspruch nehmen oder wollen, ist hingegen nie die Rede. Darauf wies Zeno Schärer namens der SVP-Fraktion hin. Eine Angleichung der Tarife würde die Fraktion unterstützen, nämlich indem die Kita-Subventionierung endlich auf ein vernünftiges Mass zurückgefahren werde. Auch auf diese Weise könne das System im Sinne der Motionäre transparenter und einfacher gestaltet werden. Die SVP habe bereits anlässlich der parlamentarischen Beratung der Motion «Zahlbare Kitaplätze» – leider vergeblich – beantragt, den sogenannten Abschöpfungsgrad nicht auf 0.625 Promille, sondern auf 0.85 Promille festzusetzen. Dies wäre finanziell verträglicher als die vorliegende Motion, mit welcher riesige, jährlich wiederkehrende Zusatzkosten auf die Stadt zukommen werden. Ausserdem sei die dahinterstehende Salamitaktik unehrlich. Man baue zuerst im Kita-Bereich die Subventionierung aus, nur um hinterher die so geschaffene Ungleichheit zu beklagen und auch noch die Tagesstrukturen ausbauen zu wollen. Wie die exorbitanten Mehrkosten finanziert werden sollen, wisse und sage niemand. Dass auch Bürgerliche einen solchen Vorstoss mitunterzeichneten, lasse tief blicken.
Wenig überraschend wurde die Motion mit 18 zu 14 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. Berichterstattung und Antragstellung durch den Stadtrat werden erst nach den Wahlen erfolgen. Man darf gespannt sein, ob sich bis dann andere Mehrheiten im Parlament ergeben haben.

Das Postulat «Transparente Aufarbeitung und tragfähige Sanierungsstrategie für das Pflegezentrum Wildbach» wurde durch das Parlament an den Stadtrat überwiesen. Es war auch von vielen SVP-Parlamentariern unterzeichnet worden.

Schliesslich begründete Bruno Bertschinger seine Interpellation «Weiterverwendung des Migros-Provisoriums auf der Färberwiese». Er freute sich über die breite Unterstützung aus verschiedenen Fraktionen für diesen Vorstoss. Der Oberlandmärt werde für längere Zeit in einen provisorischen Bau auf der Färberwiese einziehen. Wann der Neubau fertiggestellt sein werde, könne man derzeit nicht genau sagen. Leider sei das Parlament oftmals zu spät dran, um bei Bauprojekten noch mitzuwirken und mitzuentscheiden. Die vorliegende Interpellation bezwecke, früh das Gespräch mit den Entscheidungsträgern zu suchen. So könne eruiert werden, ob das ganze Provisorium oder wenigstens dessen Fundament nach der Fertigstellung des Oberlandmärts für andere Zwecke weitergenutzt werden könnten. Denkbare Nutzungen wären beispielsweise ein Schulraumprovisorium oder die Schaffung von Zwischenlösungen z.B. im Asylwesen. Ein Motiv für den Vorstoss sei zudem gewesen, graue Energie zu reduzieren respektive die Ressourcen zu schonen. Die Interpellanten erhofften sich mit dem Vorstoss, dass gute, kreative, und kostengünstige Lösungen aufgezeigt werden können.