Aktuelles aus dem Parlament (Sitzung vom 30. Juni 2025)

Timotheus Bruderer erläuterte in einer Fraktionserklärung die Probleme im Bildungswesen anhand der seit Jahren stark ansteigenden Sonderschulquote. Trotz der vielgelobten Integration und Inklusion müssten immer mehr Schulkinder separat unterrichtet werden. Die Bildungs-Baustellen seien auch in Wetzikon anhand mancher Beispiele zu erkennen: Man versuche etwa, die markant gestiegenen Richtkosten für Integrierte Sonderschulungen mit externer Hilfe zu senken. Das belege jedenfalls keinen Erfolg im Sinne des inklusiven Schulmodells. Zudem seien die Kosten der Wetziker Schulen im letzten Jahr deutlich angestiegen, dies wegen belasteten Schulsituationen, vielen Springereinsätzen infolge erkrankten Lehrern usw. Solche Indikatoren deuteten darauf hin, dass das Inklusionsmodell die Lehrer nicht entlaste, sondern zusätzlich belaste. Vor dieser Entwicklung habe die SVP-Fraktion stets gewarnt. Die Sonderschulkosten zulasten der Stadt seien im Jahr 2024 um fast eine Million Franken gestiegen, und es seien Mehrausgaben notwendig geworden, weil trotz dem Inklusionsmodell keine Beschulung im Rahmen der Regelschule möglich war. Der Widerspruch zwischen mehr Inklusion und höheren Kosten lasse sich nicht auflösen. Schlussendlich seien Ideen und Modelle immer an der Realität zu messen. Timotheus Bruderer verwies auf die vom Kantonsrat überraschend gutgeheissene Volksinitiative aus FDP-, GLP- und SVP-Kreisen, damit neu Förderklassen für sogenannte schulische «Systemsprenger» eingerichtet werden können. Beispielsweise die Gemeinde Regensdorf sei mit einem solchen Vorgehen schon seit längerem erfolgreich. Von all diesen Erfahrungen und Entwicklungen könne die Schule Wetzikon lernen, im Sinne eines Sowohl-als-auch. Eine Rückbesinnung müsse kein Rückschritt sein – im Gegenteil! Man dürfe auch unter diesen Aspekten gespannt sein auf einen baldigen ersten Bericht der Wetziker Schule über die Ergebnisse des Inklusionsmodells, welches in Wetzikon vor bald zwei Jahren eingeführt worden ist.

Erwartungsgemäss löste die Kreditvorlage zur Sanierung des GZO Spitals Wetzikon zahlreiche engagierte Voten aus.

Roman Auer verwies in seinem Votum darauf, dass diese Vorlage die Fraktionen, die vorberatenden Kommissionen, aber auch die ganze Gesellschaft spalten. In der SVP-Fraktion sei es nicht anders gewesen. Nebst rationale politische Überlegungen gehe es dabei stets auch um Emotionen betreffend «unser» Spital, aufgrund persönlicher Erlebnisse, die viele von uns mit dem GZO Spital Wetzikon verbinden. Ein Teil der Fraktion sei der Überzeugung, dass man sich diese Finanzspritze leisten solle, könne und müsse. Der Businessplan sei sehr ambitioniert, was wohl in der Natur der Sache liege. Er zeige auf, dass der Spitalbetrieb nach dieser einmaligen Rettungsaktion wieder gewährleistet sein sollte. Einem weiteren Teil der Fraktion sei es ein grosses Anliegen, dass das Volk über diese Vorlage abstimmen könne. Dies wäre im Falle eines Neins des Parlaments heute Abend nicht der Fall. Deshalb stimmten auch diese Fraktionsmitglieder dem Kredit zu. Die Fraktion akzeptiere die verschiedene Meinungen zum Thema. Sie werde dem Kredit grossmehrheitlich zustimmen.

Rolf Müri meldete sich mit einem kritischen Votum zu Wort. Er würdigte das informative Sanierungskonzept und die offene Beantwortung der Fragen der Parlamentarier. Das GZO Spital Wetzikon werden nun aber schon fast zu einer Kathedrale der Identität emporstilisiert, was nicht der richtige Weg sei. Der Businessplan gründe eher auf dem Prinzip Hoffnung. Er stütze sich zudem auf das Tarifsystem Tarmed anstatt das künftig geltende Tarifsystem Tardoc, welches für das gesamte Gesundheitswesen grosse Umwälzungen mit sich bringe. Mit sinkenden Fallzahlen würden die Kosten steigen, was dem Businessplan die Grundlage entziehe. Es gebe viel zu viele Unbekannte. Wenn das gesamte System unter Druck gerate, helfe es dem GZO Spital Wetzikon nicht, wenn es auch anderen Spitälern wirtschaftlich schlecht gehe.

Das Parlament stimmte der Vorlage schliesslich – unter Namensaufruf jedes einzelnen Parlamentariers – mit deutlicher Mehrheit zu.

Danach verlief die Parlamentssitzung wieder in ruhigeren Bahnen. Bruno Bertschinger würdigte namens unserer Fraktion die Jahresrechnung 2024. Er erläuterte, dass die Ertragsüberschüsse zwar schön aussähen, ein detaillierter Blick auf die Verbesserungen und Verschlechterungen aber ein negativeres Bild zeigten. Auf Mehrerträge bei den Steuern in diesem Ausmass könne man sich künftig nicht verlassen. Beim Ressourcenausgleich stelle sich die Frage, ob man sich auf diesen Geldsegen einstellen könne, und wenn ja, in welchem Ausmass und für wie lange. Unklar sei auch, was man gegen die steigenden Aufwandüberschüsse im Bereich Gesellschaft/Soziales tun könne, bzw. was der Stadtrat dagegen tue. Dieser lanciere lieber ein Leuchtturmprojekt nach dem anderen. Er erlege sich sogar eigene Vorschriften auf, welche das Bauen verteuerten. Nach Auffassung der SVP-Fraktion zeige er zu wenig Sparwillen. Nun solle eine Leistungsüberprüfung für Abhilfe sorgen, doch sei unklar, weshalb man damit zuwarte, bis sich die Konjunktur abkühle. Bruno Bertschinger unterliess es nicht, darauf hinzuweisen, dass die heute Abend beschlossene Kreditvorlage zur Rettung des GZO-Spitals längst finanziert wäre, wenn die übrigen Parteien in den letzten Jahren den Sparanträgen der SVP-Fraktion gefolgt wären. Steuererhöhungen seien keine Option. Die SVP-Fraktion stimme der Jahresrechnung ebenfalls zu. Sie hoffe allerdings, dass in den kommenden Jahren ein grösserer Sparwille an den Tag gelegt werde.

Das Parlament stimmte der Jahresrechnung schliesslich einstimmig zu.