Aktuelles aus dem Wetziker Parlament (Sitzung vom 11. November 2024)

Mit einem dreijährigen Förderprogramm wollte der Stadtrat dafür sorgen, dass die energiepolitischen Ziele wirkungsvoll unterstützt werden, die Finanzierbarkeit gewährleistet ist und möglichst keine Mitnahmeeffekte erzeugt werden. Zu den Mitnahmeeffekten präsentierte der Stadtrat eindrückliche Zahlen: Die Nutzniesser des bisherigen, für Wetzikon kaum noch finanzierbaren Programms hatten im Durchschnitt ein steuerbares Einkommen von Fr. 142’000.– und ein steuerbares Vermögen von Fr. 1’700’000.–. Die juristischen Personen, welche von den Subventionen profitierten, wiesen durchschnittlich ein Reineinkommen von Fr. 729’000.– und ein Kapital von Fr. 11’350’000.– auf. Es ist bemerkenswert, dass die politische Linke, welche sich immer wieder als Anwältin des «Proletariats» aufspielt, solche Subventionen an die Vermögenden diskussionslos durchwinkt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Die vorberatende Fachkommission des Parlaments wollte die Laufzeit des Kredits von drei auf zwei Jahre verkürzen, den Stadtrat aber zugleich verpflichten, eine Reihe von näher definierten Massnahmen in Hinblick auf die Neuauflage des Förderreglements ab dem Jahr 2027 zumindest zu prüfen. Dieser Wunschkatalog schien dem grünen Parteiprogramm zu entstammen und ging daher einigen SVP-Fraktionsmitgliedern zu weit. Uneins waren sich der Stadtrat und das Parlament darin, ob das Parlament mit der Definition von Massnahmen statt Zielen unzulässigerweise in die Kompetenz des Stadtrats eingreife. Der Antrag der Fachkommission wurde schliesslich mit 23 zu fünf Stimmen angenommen. In der Schlussabstimmung stimmte das Parlament dem Rahmenkredit mit einer Zweidrittelsmehrheit der abgegebenen Stimmen zu.