Aktuelles aus dem Wetziker Parlament (Sitzung vom 29. September 2025)

Bei der Teilrevision der Gemeindeordnung brachte sich die SVP-Fraktion mit einem Antrag ein. Den hauptsächlichen Streitpunkt stellt Art. 10 der revidierten Gemeindeordnung dar; die übrigen Änderungen sind untergeordneter Natur respektive durch das übergeordnete Recht vorgegeben. Da unsere Fraktion mit Art. 10 Abs. 3 Ziff. 3 der Gemeindeordnung als wesentlichem Punkt dieser Vorlage nicht einverstanden ist, lehnt sie auch die teilrevidierte Gemeindeordnung als solche ab. Rolf Müri brachte dies in seinem beherzten Votum deutlich zum Ausdruck. Er kritisierte auch, die klare Meinungsäusserung der Ortspartei im Rahmen der vorangegangenen Vernehmlassung sei vom Stadtrat überhaupt nicht berücksichtigt worden. Mit der Vorlage würde ein zentraler Aspekt unserer Demokratie, nämlich das Volks- und Parlamentsreferendum, massiv eingeschränkt werden. Damit würden bei wichtigen Geschäften die Rechte des Volkes sowie der parlamentarischen Minderheiten ausgehebelt. Der Stadtrat gebe vor, er wolle bloss die Entscheidungsprozesse vereinfachen und beschleunigen. Das sei im Grundsatz ein sinnvolles Anliegen, doch in einer direkten Demokratie sei Mitbestimmung und nicht Effizienz das höchste Gut. Unzutreffenderweise betrachte der Stadtrat Geschäfte mit einem Volumen von einmalig 1.5 Mio. Franken bzw. wiederkehrend Fr. 400’000.– als solche mit «geringen finanzielle Auswirkungen». Vermutlich habe er bloss seine politische Niederlage bei der Einführung von flächendeckendem Tempo 30 nicht verwunden und wolle mit der geplanten Änderung verhindern, dass solche Geschäfte künftig noch an die Urne gelangen können. (Zur Erinnerung: Mit der damaligen Vorlage wären einmalige Kosten von knapp Fr. 900’000.– verbunden gewesen.) Als Volkspartei könne die SVP einer solchen Vorlage niemals zustimmen. Wer das Wetziker Parlament kennt, den wird es nicht überraschen, dass eine knappe Mehrheit von 17 zu 15 Stimmen dem demokratiefeindlichen Antrag der RPK zustimmte und die Vorlage auch in der Schlussabstimmung mit 19 zu 14 Stimmen genehmigt wurde. Dass die Linke gerne von Partizipation spricht, aber von wahrer Mitsprache des Volkes wenig hält, daran haben wir uns längst gewöhnt. Dass aber auch die Mitte sich als Demokratieabschaffungspartei für die kommenden Wahlen profilieren will, stimmt uns sehr nachdenklich. Über diese Teilrevision der Gemeindeordnung wird das Wetziker Volk im März 2026 abstimmen. Auf diesen Abstimmungskampf kurz vor den kommunalen Gesamterneuerungswahlen freuen wir uns ausserordentlich. Einen besseren Wahlhelfer als die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments kann sich die SVP Wetzikon nicht wünschen!

Hingegen herrschte bezüglich des Geschäfts «Teilrevision Gebührenverordnung (Abschaffung der Gemeindeabgabe auf Strom und Gas)» ein überparteilicher Konsens, dass diese ungerechtfertigte Belastung für die Bevölkerung abzuschaffen ist, gerade in Zeiten mit hohen Energiepreisen. Die linke Ratsseite beanstandete zwar die Mindereinnahmen für die Gemeindekasse, kam aber trotzdem nicht darum herum, die Vorlage wegen ihrer entlastenden Wirkung gerade für einkommensschwache Haushalte zu unterstützen. Die Diskussion zeigte aber einmal mehr, wo die wahren Prioritäten der Linken liegen: Nicht bei einer Entlastung der Bevölkerung, sondern bei der Maximierung des Fiskalertrags, selbst wenn dies im Zweifel zulasten der einkommensschwachen Haushalte geht.

An der zweimal jährlich stattfindenden Fragestunde des Parlaments beteiligte sich die SVP-Fraktion mit den folgenden Fragen:

Mängel der städtischen Website

Anlässlich der letzten parlamentarischen Fragestunde wurde in Aussicht gestellt, die offensichtlichen Mängel an der städtischen Website würden bis Ende des Jahres behoben.

1. Was wurde seit April 2025 bereits unternommen? Was wurde bei den Prozessen geändert, damit Inhalte besser auffindbar sind (z.B. Tagging)?
2. Was fehlt noch? Welche weiteren Schritte werden innert der nächsten drei Monate umgesetzt?

Fernwärme Wetzikon AG

Wie hoch ist gemäss heutigem Stand die erwartete Absatzdichte für die Fernwärme in Wetzikon, ausgedrückt in Prozent aller Anschlüsse, für welche bereits eine verbindliche Anschlusszusage der Kundschaft vorliegt?

Mietraumverzeichnis

Wer in Wetzikon städtische oder private Räume für einen Anlass mieten möchte, findet auf der städtischen Website einen Link zum Mietraumverzeichnis des Verbands Wetziker Ortsvereine (VWO) mit mittlerweile rund 73 Mietobjekten, darunter auch Räumlichkeiten der Schule Wetzikon (https://eventswetzikon.ch). Wenn man auf der Website des Wetziker Gruppenhauses Canetg in Surcuolm (https://berghaus-canetg.ch) auf «Kontakt/Reservation» klickt, wird man auf eine Buchungs-Website mit dem Logo der Stadt Wetzikon weitergeleitet, auf welcher die mietbaren Räume der Schule Wetzikon aufgelistet sind. Die Räume sind dieselben, die Angaben dazu unterscheiden sich aber: So werden auf der VWO-Website die Raumausstattungen detailliert aufgeführt, wohingegen die städtische Website auf diese Angaben verzichtet, dafür aber präzise(re) Angaben zur Raumgrösse sowie einen informativen Belegungsplan enthält.

1. Warum ist die Buchungs-Website der Stadt Wetzikon derart schwer aufzufinden?
2. Warum leistet man sich solche Doppelspurigkeiten, anstatt endlich eine gut auffindbare, einheitliche, benutzerfreundliche und informative Raumreservationsmöglichkeit für private und städtische Räumlichkeiten in Wetzikon zu konzipieren? Was ist diesbezüglich innert welchem Zeithorizont geplant?

Das Postulat «Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen verbessern – Vernetztes Konzept zum Thema Mobbing/Integration» lehnte die SVP-Fraktion klar ab. Zeno Schärer anerkannte zwar die angestiegene psychische Belastung junger Menschen, führte dies aber auch zurück auf die Auflösung traditioneller Familienstrukturen und Werte, die übermässige Nutzung digitaler Medien und das ständige Heraufbeschwören eingebildeter Krisen. Mit dem vorliegenden Postulat solle das Problem aber an die Verwaltung und die staatsnahe Beratungsindustrie delegiert werden. Die Antworten auf den Vorstoss seien vorhersehbar: Man werde allerlei Förderbedarf eruieren, nur schon um die überproportional gewachsene Sozialabteilung weiter mit Arbeit auszulasten. So drehe sich das mit Steuermitteln und Finanzausgleichszahlungen üppig dotierte Karussell immer schneller um die eigene Achse. An den zugrundeliegenden gesellschaftlichen Problemen arbeite man aber nicht. Den Betroffenen nützten alle diese Gefässe, Vernetzungen, Studienaufträge, Konzepte, Netzwerke, Bedarfsanalysen und Sensibilisierungen leider gar nichts. Das Postulat wurde von Mitte-Links erwartungsgemäss mit 19 zu 14 Stimmen an den Stadtrat überwiesen.