Mitbestimmen bei Temporeduktionen – wieso Ja?

1. Nicht nur der Gegenvorschlag, sondern auch der Initiativtext ist aus Sicht des Gemeindeamts des Kantons Zürich genehmigungsfähig. Somit ist alles im grünen Bereich. Noch wichtiger ist aber eines: Nur der Initiativtext setzt den Wetziker Volkswillen getreu um!

2. Der Verkehr betrifft alle. Also soll auch die ganze Wetziker Bevölkerung über Temporeduktionen mitbestimmen können – nicht nur demokratisch schwach legitimierte Ad-hoc-Interessengruppen.

3. Temporeduktionen müssen massgeschneidert sein. Am falschen Ort behindern sie den Verkehr. Richtig eingesetzt können sie den Verkehrsfluss unter Umständen sogar fördern. Deshalb sind pauschale Lösungen, wie sie der Gegenvorschlag propagiert, nicht zielführend. Tempo 30 ist nämlich nicht immer und überall die richtige Lösung. Die örtlichen Gegebenheiten müssen berücksichtigt werden. Die Umsetzung dieses Anliegens garantiert einzig und alleine die Volksinitiative.

4. Die Wetziker Bevölkerung hat am 19. November 2023 Nein gestimmt zu flächendeckendem Tempo 30. Diesen Weg soll konsequent fortgesetzt werden. Es braucht keine flächendeckenden Einheitslösungen, sondern ein bedarfsgerechtes Verkehrsregime. Dies garantiert die Volksinitiative – aber nicht der und gefährliche Gegenvorschlag, welcher flächendeckendes Tempo 30 durch die Hintertüre einführen will.

5. Die Volksinitiative steht in der Tradition der gutschweizerischen Aufgabenteilung: Der Stadtrat erarbeitet Tempo-30-Vorlagen und unterbreitet sie dem Wetziker Parlament. Das Parlament berät danach die Vorlage und fasst einen Entscheid. Bei Bedarf können sich anschliessend die Parlamentsminderheit und das Volk dazu äussern. So funktioniert Demokratie – und nicht, indem wie beim Gegenvorschlag die Minderheits- und Volksrechte eingeschränkt werden!

6. Der demokratiefeindliche Gegenvorschlag will unterschiedliche Prozedere für siedlungs- und verkehrsorientierte Strassen einführen. Das ist nicht sachgerecht, denn die Strassenbenutzer sind überall dieselben. Es gilt, in Wetzikon eine uneinheitliche Praxis zu verhindern und für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Das erreichen wir nur mit einem Ja zur Volksinitiative und einem Nein zum Gegenvorschlag.

7. Wird alles komplizierter, wenn das Volk bei Tempo-30-Vorlagen mehr mitreden kann? Nein, ganz im Gegenteil! Nur schon das Wissen darum, dass ein Referendum ergriffen werden könnte, führt im politischen Prozess zu sorgfältigeren Abklärungen und Beratungen. So wird nicht nur die Demokratie gestärkt, sondern auch die Qualität unserer Strassenprojekte erhöht.

8. Bereits heute kann sich jedermann im Rahmen der Baugesuchsauflage zu einzelnen baulichen Massnahmen von Tempo-30-Vorlagen äussern. Genügt dies denn nicht? Nein, weil sich Betroffene derzeit nur zur konkreten Ausgestaltung (Schwellen, Verengungen, Markierungen usw.) äussern können. Wer wirklich mitbestimmen will, wo und wie der öffentliche Strassenraum gestaltet wird, muss die Volksinitiative gutheissen und den Gegenvorschlag ablehnen.